Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Afghanistan: fehlende staatliche bzw quasi-staatliche Gewalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1998, 58 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Politisch Verfolgter sowohl im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG als auch von § 51 Abs. 1 AuslG ist, wer aus politischen Gründen staatlichen Maßnahmen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ; Beschl. v. 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 ; Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 ;… zur Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992, NVwZ 1992, 892;… Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 91, 150).

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986, a.a.O. ; § 28 AsylVfG) politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O. ;… Beschl. v. 2.7.1980, a.a.O. ).

  Abgesehen von der - hier nicht einschlägigen - Fallgestaltung, bei der auch der Asylanspruch die effektive Gebietsgewalt des Staates nicht voraussetzt, weil die staatlichen Kräfte zur physischen Vernichtung von als Bürgerkriegsgegner betrachteten Personen übergegangen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O. ), erfordert der Asylanspruch nach Art. 16 a GG, daß die dem Ausländer drohende Verfolgung aus der staatlichen Gebietshoheit erwächst; denn politische Verfolgung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich staatliche Verfolgung.

  In rechtlicher Hinsicht ist im Anschluß an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194;… Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, a.a.O.) davon auszugehen, daß dem Staat als politischem Verfolger - in Erweiterung des Anwendungsbereichs der Asylrechtsgarantie - solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 3.12.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43).

  Schließlich setzt sich der Senat mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung nicht in Widerspruch zu der von dem Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 7.11.1990 - 2 BvR 1566/87 - u.a.; grundlegend Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O.) zu der Möglichkeit politischer Verfolgung bei andauerndem Bürgerkrieg.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

  Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Für § 51 Abs. 1 AuslG gilt dies gleichermaßen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.1.1994, BVerwGE 95, 42;… Urt. v. 22.3.1994, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168; Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, NVwZ 1997, 1131 m.w.N.).

  In rechtlicher Hinsicht ist im Anschluß an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194; Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, a.a.O.) davon auszugehen, daß dem Staat als politischem Verfolger - in Erweiterung des Anwendungsbereichs der Asylrechtsgarantie - solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 3.12.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43).

  Solange in einem Bürgerkrieg trotz Phasen relativer Ruhe und begrenzter Stabilität jederzeit und überall mit dem Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen gerechnet werden muß, kann sich eine dauerhafte territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren (BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, a.a.O.).

  Wie bereits dargelegt, war Afghanistan während dieses Zeitraums von einem andauernden Bürgerkrieg der verschiedenen Mudjaheddin-Parteien und sonstiger bewaffneter Kräfte um die Macht im Gesamtstaat gekennzeichnet, so daß es an der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.4.1997, a.a.O.) erforderlichen Stabilität und Dauerhaftigkeit der Ausübung von Gebietsgewalt in Teilbereichen des Gesamtstaates fehlt.

  Bei dieser Sachlage fehlt es an der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile v. 6.8.1996 und v. 15.4.1997, a.a.O.) für staatsähnliche Organisationen geforderten Stabilität der Ausübung von Gebietsgewalt.

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.1997 - A 13 S 1011/94

  Afghanistan: aufgrund der Bürgerkriegssituation keine staatliche Gewalt iSd GG …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß derzeit in Afghanistan eine zu politischer Verfolgung fähige staatliche oder quasi-staatliche Gewalt nicht existiert (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 16.09.1997 - A 13 S 1011/94).

  Wie vom Senat bereits mit Urteil vom 16.9.1997 - A 13 S 1011/94 - entschieden worden ist, hat eine gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt in Afghanistan seit der endgültigen Beseitigung des zuletzt von Präsident Nadjibullah repräsentierten kommunistischen Regimes und der Machtübernahme durch die Mudjaheddin im April 1992 bis zur Ausreise des Klägers im Juli 1993 nicht bestanden.

  In der Zeit bis zur Ausreise des Klägers sind in Afghanistan aber auch keine staatsähnlichen, zu asylrechtlich-relevanter Verfolgung fähigen Machtbereiche entstanden, wie der Senat ebenfalls bereits mit Urteil vom 16.9.1997, a.a.O., entschieden hat.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16.9.1997, a.a.O., festgestellt hat, besteht in Afghanistan auch derzeit weder eine gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt, noch haben sich inzwischen staatsähnliche Strukturen herausgebildet.

 
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Politisch Verfolgter sowohl im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG als auch von § 51 Abs. 1 AuslG ist, wer aus politischen Gründen staatlichen Maßnahmen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ; Beschl. v. 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 ; Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 ;… zur Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992, NVwZ 1992, 892;… Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 91, 150).

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986, a.a.O. ; § 28 AsylVfG) politische Verfolgung droht (…BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O. ; Beschl. v. 2.7.1980, a.a.O. ).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Politisch Verfolgter sowohl im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG als auch von § 51 Abs. 1 AuslG ist, wer aus politischen Gründen staatlichen Maßnahmen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ; Beschl. v. 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 ; Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 ;… zur Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992, NVwZ 1992, 892;… Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 91, 150).

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986, a.a.O. ; § 28 AsylVfG) politische Verfolgung droht (…BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O. ;… Beschl. v. 2.7.1980, a.a.O. ).

• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  In rechtlicher Hinsicht ist im Anschluß an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194;… Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, a.a.O.) davon auszugehen, daß dem Staat als politischem Verfolger - in Erweiterung des Anwendungsbereichs der Asylrechtsgarantie - solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 3.12.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43).

  Eine nur kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges, ausgeübte Herrschaftsmacht ist keine Staatsgewalt und auch keine staatliche Gewalt im Sinne des Asylrechts (BVerwG, Urt. v. 6.8.1996, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Dabei gelten unterschiedliche Prognosemaßstäbe je nachdem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung, die der eingetretenen Verfolgung gleichsteht (BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 ), in auswegloser Lage verlassen hat (Vorverfolgter), oder ob er unverfolgt ausgereist ist.
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Für § 51 Abs. 1 AuslG gilt dies gleichermaßen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.1.1994, BVerwGE 95, 42;… Urt. v. 22.3.1994, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168;… Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, NVwZ 1997, 1131 m.w.N.).
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Politisch Verfolgter sowohl im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG als auch von § 51 Abs. 1 AuslG ist, wer aus politischen Gründen staatlichen Maßnahmen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ; Beschl. v. 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 ; Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 ;… zur Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992, NVwZ 1992, 892; Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 91, 150).
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - A 13 S 1360/94

  Politisch Verfolgter sowohl im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG als auch von § 51 Abs. 1 AuslG ist, wer aus politischen Gründen staatlichen Maßnahmen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ; Beschl. v. 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 ; Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 ; zur Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992, NVwZ 1992, 892;… Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 91, 150).
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96

  Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97

  Taleban; Afghanistan; Kabul; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
• BVerfG, 07.11.1990 - 2 BvR 1566/87

  Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …

  Dies gilt insbesondere für die Gebiete der sog Nordallianz und der Taliban (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 10.12.1997 - A 13 S 1360/94 - und vom 16.9.1997 - A 13 S 1011/94).

  a) Eine zentral- oder auch nur reststaatliche Herrschaftsgewalt existiert in Afghanistan bis heute nicht und ist auch für die nähere Zukunft nicht zu erwarten (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1997 - A 13 S 1360/94 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.12.1997 - 2 L 123/96 - Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -).

  Dem haben sich - unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse - inzwischen auch andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen (13. Senat des VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.1997 - A 13 S 1360/94 - und vom 16.9.1997 - A 13 S 1011/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.12.1997 - 2 L 123/96 - OVG Münster, Urteil vom 29.1.1998 - 20 A 89/96.A - sowie Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.A -).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …

  Wie vom Senat bereits mit Urteilen v. 16.9.1997 - A 13 S 1011/94 - und v. 10.12.1997 - A 13 S 1360/94 - entschieden worden ist, hat eine gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt in Afghanistan seit der endgültigen Beseitigung des zuletzt von Präsident Nadjibullah repräsentierten kommunistischen Regimes und der Machtübernahme durch die Mudjaheddin im April 1992 bis zur Ausreise des Klägers im September 1992 nicht bestanden.

  In der Zeit bis zur Ausreise des Klägers sind in Afghanistan aber auch keine staatsähnlichen, zu asylrechtlich-relevanter Verfolgung fähigen Machtbereiche entstanden, wie der Senat ebenfalls bereits mit Urteilen vom 16.9.1997 und vom 10.12.1997, a.a.O., entschieden hat.

  Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 16.9.1997, a.a.O. und vom 10.12.1997, a.a.O. (…so auch mittlerweile eingehend der 16. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Urt. v. 27.2.1998          - A 16 S 1881/97 -), festgestellt hat, besteht in Afghanistan auch derzeit weder eine gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt, noch haben sich inzwischen staatsähnliche Strukturen herausgebildet.

• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …

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• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97

  Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine …

  Die Erfolglosigkeit des Antrags ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, daß die aufgeworfene Frage nach den Anforderungen an quasi-staatliche Strukturen unter den Verhältnissen eines anhaltenden Nachfolgebürgerkriegs inzwischen sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht durch das Bundesverwaltungsgericht und den erkennenden Gerichtshof umfassend geklärt worden ist (vgl. insbesondere BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 -, vom 22.7.1998 - A 6 S 3421/96 - und vom 10.12.1997 - A 13 S 1360/94 - sowie Beschluß vom 15.6.1998 - A 6 S 1278/98 - ebenso im Ergebnis OVG Münster, Urteil vom 4.12.1997 - 20 A 7316/95.A; Hess. VGH, Urteil vom 26.1.1998 - 13 UE 2978/96 -, OVG Greifswald, Urteil vom 10.12.1997 - 2 L 123/96).